Ein Kostenbescheid ist kein Kaufvertrag

Von Ingo Richter

Eine Erkenntnis über deutsche Behörden und Kostenbescheide.

"Der Kaufvertrag ist nach deutschem Schuldrecht ein gesetzlich normierter Vertragstyp. Er besteht aus zwei aufeinander bezogenen, inhaltlich korrespondierenden Willenserklärungen, die als Angebot und Annahme bezeichnet werden."

Aha. Wenn man bei der Meldebehörde per Email nach einer digitalen Kopie der Meldebescheinigung fragt, erhält man einige Tage später eine schriftliche Kopie und einen Kostenbescheid in Höhe von 6 Euro.

Nein, man wird nicht darüber informiert, dass es keine digitale Kopie gibt und dass eine schriftliche Kopie 6 Euro kostet. Man muss vielleicht sogar froh darüber sein, dass es nicht mehr als 6 Euro sind.
Scheinbar geht dem Kostenbescheid eine Sonderform eines Kaufvertrags voraus, denn die Willenserklärung war auf jeden Fall einseitig. Wer mehr darüber weiß, bitte eine Mail an mich.